Zahlreiche Organisationen wie der Verein „Mehr Demokratie“ oder „Arsch huh“ haben am 1. Juni zur Europawahl und zur Unterstützung der Demokratie aufgefordert. Denn die braucht sie. Noch nie standen Deutschlands und Europas Demokratien so durch Populisten, Rechte und Faschisten unter Druck. Auf Ihrer Webseite zeigt sich der Verein „Arsch huh – Zäng ussenander“ zuversichtlich: „Die Protestwelle, die wir in Köln und in unserem Land gegen die AfD, für Menschenwürde und Vielfalt erlebt haben, macht Mut. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass die Rechtsextremen auch an den Wahlurnen verlieren.“ In ganz Deutschland sollten an diesem Tag 160 Demonstrationen stattfinden. In Köln kamen an diesem Tag mindestens 18.000 Menschen zusammen, die mit dem Wetter ordentlich Glück hatten und eine Super-Stimmung. Am Ende der Veranstaltung schüttete dann doch gehörig.
Der Rechtsruck in Deutschland, mit medialen Brandbeschleunigern im Cyberkrieg befeuert durch Russland, China und Ungarn ist inzwischen bedrohlich und gefährdet sowohl die Menschenrechte, die EU mit unseren Sicherheitsgarantien und die Vereinten Nationen. Hierzulande ist es besonders die rechtspopulistische bis faschistoide AfD, die man von politischer Verantwortung außen vor halten will. Am gestrigen Freitag warnte bereits Friedays For Future durch ihren Redner E. Hessel vor dieser Entwicklung: „Einerseits müssen sie ihren Kern verschleiern. Sich von NS-Ideologie distanzieren, das parlamentarische Spiel spielen und dann in einer rechtspopulistischen Aufbaustrategie ausgreifen.“
Zu dieser gefährlichen Situation kommen neue Querfrontler wie das „Bündnis Sarah Wagenknecht“, um den „Hauptgegner in Form von `Ampelunion` zu Fall zu bringen“ indem der populistische Augenblick ausgenutzt wird, so Markus Linden in den „Blättern“ vom Juni diesen Jahres. Ziel ist auch die zerstörende Zersetzung der europäischen Institutionen mit einem anderen Europa. Rechtspopulist Jürgen Elsässer schwadronierte bereits davon, „mit der Mehrheit der Deutschen für ein Bündnis der national orientierten Linken rund um die Anhängerschaft von Sahra Wagenknecht mit dem national-sozialen Flügel der AfD“ zu mobilisieren, schreibt Martin G. Maier in der „Zeitschrift für Extremismusforschung“ in Heft 1-2024. Zusammenarbeit mit Rechten mag von Wagenknecht abgelehnt werden, es läuft aber in den populistischen Narrativen im Ergebnis auf das Selbe hinaus.
Die Europawahl wird zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler für sich die Entscheidung treffen, und sich für den Populismus oder die demokratischen Parteien entscheiden.
Auch die Grannies For Future haben einen Flyer und machen auf den Wahlcheck von German Zero aufmerksam.
Mehr in den Tonbeiträgen:
Redebeitrag von Dr. Astrid Deilmann, Campact
Jasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Schauspielerin Annette Frier mit einem Gedicht von Hanns Dieter Hüsch
Der Kabarettist Wilfried Schmickler brandaktuell
