In diesem Jahr fand die Maikundgebung des DGB und der Gewerkschaften unter dem Motto: “Mehr Lohn – Freizeit – Sicherheit” statt. Das Thema ist klassisch für sie. Aber es steht in diesem Jahr zahlreicher Wahlen, insbesondere der Europawahl, viel mehr dem Spiel. Im Aufruf des DGB werden die Zusammenhänge klar: “Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an. Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten. Gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – von der AfD haben Beschäftigte nichts zu erwarten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!“
Der DGB fordert einen handlungsfähigen Staat. Für ihn gilt mehr denn je die notwendige Reform der Schuldenbremse, die nur eine Investitionsbremse in die Zukunft und deren einziger Bremsschuh der kleinste Koalitionspartner FDP sei.
Ob die Kampfkraft der Gewerkschaften für die Herausforderungen der Zukunft groß genug ist, wird sich zeigen. Seit Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland rückläufig. “Immer weniger Menschen arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags”, so die Gewerkschaft Ver.di.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete es am Mittwoch als Katastrophe, dass dem Staat dadurch ca. 130 Mrd. Euro an Steuereinnahmen und Sozialabgaben fehlten, weil Arbeitgeber ihren Beschäftigten keine Tariflöhne zahlten. Seit Jahrzehnten betrieben sie Tarifflucht „aus dem einen Kalkühl, nur an den Profit heute zu denken und nicht an langfristige Strategien für das Unternehmen und die Beschäftigten. Das ist ein Problem. „Und deshalb sagen wir, wir brauchen jetzt eine Tarifwende“, so Fahimi in der ARD.
Es ginge bei Tarifverträgen für die Beschäftigten schließlich auch darum, „ob man eine verbindliche, rechtlich einklagbare Vertragsgrundlage hat, auf die ich mich beziehen kann.“ Dafür habe man die Gewerkschaften zur Regulierung von Streit und für Sozialpläne. Tarifverträge seien mehr „als nur Gehaltsgitter festzulegen“. Zur Erinnerung: In diesem Mai wird das Tarifvertragsgesetz 75 Jahre alt.
Auf einem vollen Heumarkt in Köln zeigten sich die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen kampfbereit. Bundesweit kamen mehr als 330.000 Menschen zusammen. Fotos: Hans-Dieter Hey (HDH), Berthold Bronisz (BB)
Redebeiträge:
Dr. Witich Roßmann, DGB-Vorstand, Stadtverband Köln
Wilfried Schmickler, bekannter politischer Kabarettist
