Am 20. Juni, dem UNHCR-Flüchtlingstag, kamen ca. 150 Menschen auf dem Roncalliplatz in Köln zusammen, um gegen die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der EU zu protestieren und um Solidarität gegenüber Geflüchteten einzufordern. Denn „Alle Menschen haben das Recht auf Schutz – wo auch immer sie herkommen, wo auch immer sie sind und wann immer sie gezwungen sind, zu fliehen“ heißt es auf der Webseite des UNHCR. Es ist das absolute Minimum universeller und humanitärer Rechte von Menschen. Die Haus, Herd und Hof zu verlassen und sich auf Todesmärsche zu begeben, ist in den letzten Jahren stark gestiegen, sei es durch Krieg, Verfolgung und Folter, durch Hungersnöte oder den Klimawandel.
Erschreckende Bedingungen bis heute
Aber auch die Zahl der Pushbacks, misshandelter und gefolterter Geflüchteter oder verweigerter Rechtshilfe steigen in Europa. Seit 2014 werden 22.936 Menschen vermisst, die über das Mittelmeer geflüchtet sind, die meisten davon sind ertrunken. Die Opferzahlen erinnern an einen Krieg, der gegen Geflüchtete geführt wird. Bereits 2020 kritisierte der Europarat auf einem Symposium: „Dessen ungeachtet werden die Rechte von Flüchtlingen laut Konvention nur allzu häufig verletzt: man greift nicht ein, wenn sie ihr Leben auf dem Meer riskieren, man schiebt sie in gefährliche Staaten ab, unterwirft sie schlechter Behandlung oder willkürlicher Haft, separiert sie von ihren Familien oder bringt sie in überfüllten Lagern unter erschreckenden Bedingungen unter.“
Man darf nicht hinwegsehen, dass auch die Probleme für die Aufnahmeländer steigen, die den Strom Geflüchteter bewältigen müssen und auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen sind. Die Zahl rechtskonservativer Regierungen in Europa steigt, die unverhohlen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951, zu der sich bis 1967 immerhin 149 Staaten verpflichtet hatten, in Frage zu stellen. Wollen wir also in einer humanen Welt leben und ringen um den solidarischen Ausgleich in der Welt? Die gegenwärtig als Erfolg gefeierten Regeln in der EU sind allenfalls geeignet, die Problem noch zu vergrößern. Hier habe die Konservativen bereits gezeigt, zu was sie unfähig sind.
Humanitäre Lösungen gesucht
Ein Zettelchen am Rande der Veranstaltung warnt uns. Der Satz darauf stammt von Berthold Brecht aus „Zum Kongress der Völker für den Frieden“: Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.“ Dabei sollten wir es nicht belassen und humanitäre Lösungen finden, wenn wir auf dieser Erde noch sinnvoll zusammen leben wollen. Bis diesen Freitag 12:30 Uhr wollen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Philanthropinnen und Philanthropen sowie internationale Organisationen in Paris „Lösungen suchen, wie die Klimakrise bewältigt, die Schuldenberge der Länder des Globalen Südens überwunden und die weltweite Entwicklungskooperation gestärkt werden können“, so die Frankfurter Rundschau vom 21. Juni. Auch, um die Flucht aus anderen Ländern einzudämmen. Da wird’s aber höllisch Zeit, und hoffentlich reichen die Hilfen.
Die Veranstaltung wurde organisiert von Amnesty International, Greenpeace, dem Allterweltshaus Köln, dem Internationalen Versöhnungsbund und dem Evangelischen Kirchenkreis Köln-Mitte. Weitere Informationen hier!
