Köln – Am frühen Morgen des Parteitags der AfD mit ca. 600 Teilnehmern, dem 22. April, hatte es eine kleinere Schlägerei mit der Polizei gegeben. Augenzeugen zufolge habe es sich dabei um „Antideutsche“ gehandelt. Die bezeichneten sich zwar als links, seien aber von der großen linken Bewegung abgespalten. Bereits Tage zuvor hatte sich der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Matthies offenbar gesorgt. Mit angeblich „konkreten Erkenntnissen“ bezog er sich dabei auf ein vermeintlich linksextremes Papier mit dem Inhalt „Kommt alle nach Köln: Es wird unser Fest, und deren Hölle. Feuer statt Konfetti“. Schnell wurde die Zahl 50.000 Demonstranten in die Welt gesetzt, um das riesige Polizeiaufgebot von 4.000 Polizisten zu rechtfertigen.
Polizeipräsident in der Kritik
Alle Verlautbarungen von öffentlicher Seite dazu waren anstrengungslos vom WDR und anderen Qualitätsmedien ungeprüft übernommen worden. Bei einer Bank gingen zwar einige Scheiben zu Bruch und es gab seitens einiger Autonomer kleinere Scharmützel mit der Polizei. Aber Veranstaltungen von „Autonomen Schlägertrupps“, wie dies angekündigt wurde, gab es zu keiner Zeit. Als skandalös konnte man den Versuch des Polizeipräsidenten bezeichnen, Gesetzesverstöße durch Blockaden zu konstruieren. Dies wurde von den Qualitätsmedien allerdings nicht notiert.
Rechtsanwalt Jasper Prigge: „Die Kölner Polizei behauptet allen Ernstes, Sitzblockaden zur Störung des AfD-Parteitages könnten gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes als Straftat verfolgt werden. Das ist völliger Unsinn. Das Versammlungsgesetz schützt öffentliche Versammlungen vor groben Störungen. Ein Delegiertenparteitag, wie ihn die AfD durchführen will, ist allerdings rechtlich unumstritten keine öffentliche Versammlung und damit auch nicht durch das Versammlungsgesetz geschützt. Wer den AfD-Parteitag blockiert, kann sich, anders als die Kölner Polizei behauptet, also gar keine Straftat nach § 21 Versammlungsgesetz begehen.“
Protest und Demonstration bunt, vielfältig und friedlich
Der Protest war tatsächlich von einigen auch als Blockade der Parteitagsteilnehmer und zivilgesellschaftlichen Widerstand gedacht. Neben einigen blockierenden Fahrrädern und einigem Gerangel, um den Parteitagsteilnehmern den Zugang zu erschweren, gab es für diese letztlich nur Konfettibewurf und darüber hinaus nichts Gewalttätiges zu berichten.
Selten hatte man einen so großen friedlichen, meist lustigen politischen Protest von Gewerkschaften, Kirchenvertretern und Politikern, Parteien und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Köln gesehen. Selbst die CDU, die mit dem Aufkommen der AfD um ihre rechten Stimmen bangen muss, hatte eine handvoll Vertreter geschickt. Von mehr als 10.000 Protestteilnehmern war die Rede.
Protest gegen reaktionäres Weltbild wichtig
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag brachte den Protest so auf den Punkt: „Es ist wichtig, ein Zeichen gegen rechte Hetze und das zutiefst reaktionäre Weltbild der AfD zu setzen.“ Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen ein überkommenes nationales, rassistisches und rückständiges Weltbild. Kritiker halten die AfD für homophob und frauenfeindlich. Sie würde die ohnehin schon gespaltene Gesellschaft durch Steuererleichterungen für Reiche weiter auseinander treiben, die Löhne senken und die Sozialleistungen kürzen.
Offenbar wird dies durch AfD-Anhänger so nicht wahrgenommen. Es ist ohnehin die Frage zu stellen, wozu dieses Land noch eine konservative, rechtsoffene und neoliberal ausgerichtete Partei braucht.
Entsprechend bunt, vielfältig, weltoffen und solidarisch zeichnete sich der Protest ab, der in mehreren Zügen als Demonstration durch Köln zog.
„10 Regeln für Demokratieretter“
Am Rande des Protestes verschenkte der in Köln bekannte Priester und Sozialpfarrer Franz Meurer 20 Bücher „10 Regeln für Demokratie-Retter“ des Journalisten Jürgen Wiebicke. Auf dem Klappentext heißt es. „Spätestens seit der Wahl von Donald Trump wissen wir: Unsere liberale Demokratie ist in Gefahr. Ernsthaft. Wir haben keinerlei Garantie, dass autoritäre Kräfte nicht auch bei uns die Oberhand gewinnen“. Die Einschätzung ist spätestens seit dem AfD-Parteitag heute richtig. Dennoch: Beim Querlesen fehlte es ein wenig an revolutionärem Biss. Nämlich dem Biss, dass Veränderung auf der Straße passiert, selten in den Parlamenten, die die politische Krise mit verursacht haben. Denn Politiker – und da hat Wiebicke wieder recht – hätten demokratische Beteiligung verhindert. Auch seine Widmung stimmt: „Für Niko Kilian, Hannah und eure ganze Generation, die ausbaden muss, was andere versäumen“. (Berhold Bronisz und Hans-Dieter Hey )
