Trotz Regen am Samstag kamen zahlreiche Besucher zum Solidaritätsfest der Sozialistischen Selbsthilfe (SSM) in Köln. Das seit 40 Jahren ursprünglich besetzte Gelände nebst Wirtschaftsgebäuden und Unterkunft für 25 Wohnungslose und Arbeitsgelegenheiten für sie erspart der Stadt – so die SSM – jährlich 400.000 Euro. Ende Juni diesen Jahres hätte Schluss sein müssen, da der Mietvertrag von 1993 ausläuft. Damit die SSM weitermachen kann, kämpft sie um einen Erbpachtvertrag mit der Verwaltung der Stadt. Doch die gilt – wie bei vielem – als träge.
Urgestein und Mitgründer der SSM Rainer Kippe: „In dem Mietvertrag wird die Tätigkeit des Vereins als sozialgewerbliche Nutzung eingestuft, baurechtlich handelt es sich um ein Wohngebiet mit nichtstörendem Gewerbe. Die Nutzung laut Mietvertrag umfasst also Wohnen und Arbeiten in einer sozialgewerblichen Nutzung.“ Professionelle Sozialarbeit, selbstbestimmtes Arbeiten, Möbeltransport und Entrümpelung und ein großes Antiquitätenlager schafft für viele dort Respekt und Anerkennung. Dabei hat die SSM bei der selbstbestimmten sozialen und solidarischen Arbeit völlig auf die übliche Finanzierung vergleichbarer Projekte verzichtet.
Und es darf nicht vergessen werden, dass die SSM seit 1979 (!) einen Beitrag im Kampf gegen Wohnungsnot in Köln führt, nicht zu vernachlässigen ihre politische Arbeit und der Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ungerechtigkeit. Es ist zu konstatieren, dass die SSM für die Stadt Köln eine „Win-Win-Situation“ bedeutet.
Eine Zusammenfassung „Warum braucht die SSM einen Erbpachtvertrag?“ von Rainer Kippe vom 7. Juli 2022 ist hier nachzulesen.
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